Mustertext informationspflichten dsgvo


Das Recht der Mitgliedstaaten sollte die Vorschriften über die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich journalistischer, akademischer, künstlerischer und literarischer Äußerungen, mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung in Einklang bringen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich zu journalistischen Zwecken oder zum Zwecke der akademischen, künstlerischen oder literarischen Meinungsäußerung sollte Ausnahmen oder Ausnahmen von bestimmten Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, wenn dies erforderlich ist, um das in Artikel 11 der Charta verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem in Artikel 11 der Charta verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Dies sollte insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten im audiovisuellen Bereich sowie in Nachrichtenarchiven und Pressebibliotheken gelten. Daher sollten die Mitgliedstaaten rechtsvorschriften Maßnahmen erlassen, die die Ausnahmen und Ausnahmeregelungen festlegen, die für den Ausgleich dieser Grundrechte erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten solche Ausnahmen und Ausnahmen in Bezug auf allgemeine Grundsätze, die Rechte der betroffenen Person, des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen, der unabhängigen Aufsichtsbehörden, der Zusammenarbeit und Kohärenz sowie spezifischer Datenverarbeitungssituationen erlassen. Weichen diese Ausnahmen oder Ausnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, so sollte das Recht des Mitgliedstaats gelten, dem der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt. Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist es notwendig, Begriffe, die sich auf diese Freiheit beziehen, wie den Journalismus, im Großen und Ganzen zu interpretieren. (7) Die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 zu erteilenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Symbolen bereitgestellt werden, um in leicht sichtbarer, verständlicher und gut lesbarer Weise einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu geben. Werden die Symbole elektronisch dargestellt, so sind sie maschinenlesbar. Es ist jedoch nicht erforderlich, die Informationspflicht zu erteilen, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, wenn die Erfassung oder Offenlegung der personenbezogenen Daten ausdrücklich gesetzlich festgelegt ist oder wenn sich die Bereitstellung von Informationen an die betroffene Person als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand mit sich bringen würde. Letzteres könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Verarbeitung zu Archivierungszwecken im öffentlichen Interesse, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt.

In diesem Zusammenhang sollten die Zahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten und etwaige geeignete Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. “Dienst der Informationsgesellschaft” eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (19); Ein wirksamer Schutz personenbezogener Daten in der gesamten Union erfordert die Stärkung und detaillierte Festlegung der Rechte der betroffenen Personen und der Pflichten derjenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten und bestimmen, sowie gleichwertige Befugnisse zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und gleichwertiger Sanktionen bei Verstößen in den Mitgliedstaaten.

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